Sinnvolle Investitionen und kluges Nachnutzungskonzept erforderlich

Wir für Olympia

Berlin, 13.11.2014 Die FDP Lichtenberg unterstützt das Projekt Olympia, vorausgesetzt, die Kosten werden durch sinnvolle Einbeziehung der bestehenden Infrastruktur in Grenzen gehalten und eine kluge Nachnutzung der Sportstätten eingeplant.
Olympia wäre eine tolle Werbung für die Stadt und würde die Wirtschaft in und um Berlin ankurbeln. Allerdings stehen noch nicht alle Berlinerinnen und Berliner der Bewerbung um die Olympischen Spiele positiv gegenüber. Es ist daher umso wichtiger, eine für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorzulegen und Strategien frühzeitig öffentlich zur Diskussion zu stellen.


„Sollte Berlin als Bewerber erfolgreich sein, muss sicher gestellt werden, dass die wirtschaftlichen Einnahmen den Ausgaben überwiegen. Die Investitionskosten sowie die entstehenden Folgekosten für die Unterhaltung der Sportstätten oder olympischen Gebäude müssen gedeckelt sein.“, so Dirk Gawlitza, Mitglied im Vorstand der FDP Lichtenberg.


Zunächst müssen die bestehenden Anlagen sinnvoll in die Bauvorhaben und die olympischen Abläufe integriert werden. Berlin verfügt über sehr viele gute Sportstätten, wie z.B. das Olympiastadion und die Schwimm- und Sprungsporthalle (SSE) in der Landsberger Allee. Darüber hinaus sollte das Land Berlin ein intelligentes Nachnutzungskonzept aufstellen, damit die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Wirtschaft von Olympia profitieren können.

Liberale kritisieren Steuerverschwendung durch die Rücknahme des See- und Uferkonzepts für die Rummelsburger Bucht/ Gesamten Uferbereich beplanen

Runder Tisch Rummelsburger See muss ergebnisorientiert arbeiten!

Die FDP Lichtenberg kritisiert die bisherigen Arbeitsergebnisse des im April dieses Jahres gegründeten Runden Tisches Rummelsburger See. „Das Ergebnis der ersten drei Treffen ist ernüchternd. Zwar wurden die rechtlichen Grundlagen für den Umgang mit dem Areal geklärt. Konkrete Pläne für den See und dessen Uferbereich liegen bislang hingegen nicht vor. Es muss zügig gelingen, die seit langem bekannten Interessen der ansässigen Unternehmen und der Freizeitnutzung miteinander in Einklang zu bringen. Die Mitglieder des Runden Tisches müssen hierfür ergebnisorientierter arbeiten!“, fordert Martin Lebrenz, Mitglied im BV Lichtenberg, der die Arbeit des Tisches von Beginn an verfolgt.

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Liberale fordern Neuwahlen statt Verschleppungstaktik der SPD

Die FDP Lichtenberg begrüßt Rücktritt von Wowereit

Berlin, 24.08.2014 Klaus Wowereit wird zum Jahresende zurücktreten. Was bleibt? Ein Sanierungsstau von über 1 Mrd. Euro im Bereich der Schulsanierung, Berlin ist letzter im Bildungsmonitor Deutschland, eine Arbeitslosenquote von 11,1 %, ein unfertiger Flughafen, der zur Kostenfalle und zum Blamageprojekt über die Landesgrenze hinaus geworden ist, eine kaputte Infrastruktur und einige unfertige Prestigeprojekte, wie z.B. das Stadtschloss. „Ich kann den Rücktritt nur begrüßen und hoffe, dass es einen Nachfolger geben wird, der Mut und Entschlossenheit zur Umsetzung offener Projekte und Baustellen hat sowie Berlin zu einer starken Metropole führt. Kurzfristig rechne ich nicht mit wesentlichen Änderungen, solange eine Rot-Schwarze Koalition in Berlin regiert. Neuwahlen wären daher die sauberste Lösung. Der geplante Mitgliederentscheid in der SPD ist ein durchsichtiges Manöver, um die ideenlose Berliner Sozialdemokratie ins Zieljahr 2016 zu retten. Neue Impulse sind weder vom Landes- noch vom Fraktionschef der SPD zu erwarten. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, so Dirk Gawlitza, Vorstandsmitglied FDP Lichtenberg.


FDP Lichtenberg unterstützt Einwohnerantrag zum Schulschmutz

Dirk Gawlitza
Dirk Gawlitza
Heute startet die Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag des Elternnetzwerks Karlshorst für die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, den die FDP Lichtenberg ausdrücklich unterstützt. Um den den Antrag in der BVV zu behandeln, müssen mindestens 1000 Unterschriften gesammelt werden. Inhalt des Antrags ist die Auseinandersetzung mit der mangelnden Hygienesituationen der Schulen im Bezirk.

Nachdem 2013 fast eine Schule in Friedrichshain/Kreuzberg aufgrund gravierender hygienischer Mängel geschlossen werden musste, fand sich in Karlshorst ein loses Netzwerk von Berliner Eltern zusammen, um für eine bessere Hygienesituation an den Schulen zu kämpfen. Auch im Bezirk Lichtenberg häuften sich Beschwerden einzelner Schulen bezüglich der Sauberkeit in Klassenräumen, Fluren und den Sanitäreinrichtungen. Das Elternnetzwerk, dem auch Dirk Gawlitza, Vorstandsmitglied der FDP Lichtenberg, angehört, analysierte die Situation. Anfragen der FDP in der BVV Lichtenberg ergaben, dass derzeit 2,3 Mio Euro für die Reinigung der Schulen ausgegeben werden, was für die Umsetzung des Musterhygieneplans nicht ausreicht.
Außerdem gab es laut Antwort der BVV an sieben Schulen massive Beschwerden.



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Einwohnerantrag Schulschmutz

Neue Vorsitzende der FDP Berlin, Alexandra Thein MdEP, muss Neuanfang wagen

80. Landesparteitag der FDP Berlin

Berlin, 16.03.2014 Auf dem 80. ordentlichen Landesparteitag der FDP Berlin am 14./15. März 2014 im Berliner Ellington Hotel wählten die 350 Delegierten einen neuen Landesvorstand.

Die FDP Lichtenberg beglückwünscht alle neu gewählten Mitglieder des Landesvorstandes und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Für die zukünftige politische Arbeit in Berlin fordert die FDP Lichtenberg mehr Möglichkeiten für die aktive Einbringung aller Mitglieder sowie eine Profilschärfung in der Außenkommunikation.

Das Ziel der neuen Landesvorsitzenden, Alexandra Thein MdEP, integrativ auf den Landesverband zu wirken um zukünftige Lagerbildungen zu vermeiden, wird ausdrücklich begrüßt. In den nächsten zwei Jahren wird sie sich an ihrer Zielvorgabe messen lassen müssen.

"Der neue Landesvorstand muss die FDP Berlin mit für Berlin hoch relevanten Themen klar positionieren. Dabei gilt es, alle Bezirke aktiv einzubeziehen. Der Fokus muss nun auf der politischen Arbeit und nicht auf internen Diskussionen liegen", so der Vorsitzende der FDP Lichtenberg, Ringo Bronkalla.

Wahlergebnisse:

349 Delegiertenstimmen
− Landesvorsitz: Alexandra Thein MdEP (50 Jahre), Rechtsanwältin und Notarin, 178 (51,00%) (Kandidat Dr. Martin Lindner (49 Jahre), Rechtsanwalt, 165 (47,28%)) 4 Nein, 2 Enthaltungen
− Stellvertretender Landesvorsitzender: Henner Schmidt, 205 Ja, 113 Nein, 14 Enthaltungen
 − Stellvertretender Landesvorsitzender: Axel Bering, 214 Ja, 91 Nein, 18 Enthaltungen
− Stellvertretender Landesvorsitzender: Dr. Martin Dickopp, 185 Ja, 113 Nein, 15 Enthaltungen
− Schatzmeister: Lars Lindemann, 175 Ja, 121 Nein, 9 Enthaltungen
− Beisitzer (2. Wahlgang): Joel Cruz, 168 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen
− Beisitzer: Thomas Seerig, 259 Ja, 34 Nein, 20 Enthaltungen
− Beisitzerin: Yvonne Försterling, 230 Ja, 59 Nein, 28 Enthaltungen
− Beisitzerin: Sibylle Meister, 256 Ja, 54 Nein, 14 Enthaltungen
− Beisitzerin: Josephine Dietzsch, 262 Ja, 49 Nein, 7 Enthaltungen
− Beisitzer: Matthias Unger, 198 Ja, 27 Nein, 3 Enthaltungen
− Beisitzer: Dagmar Lipper, 228 Ja, 78 Nein, 9 Enthaltungen
− Beisitzer (2. Wahlgang): Joachim Herrler, 151 Ja, 13 Nein, 3 Enthaltungen
− Beisitzer: Gumbert Salonek, 226 Ja, 73 Nein, 9 Enthaltungen
− Beisitzer: Oliver Kumpfert, 167 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung

Bezirk bleibt bei Schulhygiene hinter Vorgaben des Landes zurück

Die Reinigung der Schulen im Bezirk Lichtenberg entspricht gegenwärtig nicht den Anforderungen der Musterhygieneverordnung des Landes Berlin. Dies ergab die Antwort der für Bildung zuständigen Bezirksstadträtin, Frau Beurich, auf eine mündliche Anfrage des FDP-Vorstandsmitglieds Dirk Gawlitza in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20. Februar.


Dirk Gawlitza in der BVV Lichtenberg
Zwar gibt der Bezirk in diesem Jahr mit 2,3 Mio. Euro fast eine Million Euro mehr für die Reinigung der Schulen aus als noch 2008 (1,4 Mio.) Euro. „Dies ist aber nach wie vor zu wenig, um den Vorgaben gerecht zu werden und ein gesundes Lernklima zu schaffen. Das Bezirksamt muss zügig darstellen, woher es die zusätzlichen Finanzmittel nehmen möchte. Wir werden die Entwicklung im zuständigen Fachausschuss weiter kritisch begleiten“, so Dirk Gawlitza im Anschluss an die BVV-Sitzung.

Hygienesituation an Berliner Schulen katastrophal

Diskussion der FDP Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg mit Mieke Senftleben

Am Montag, den 2. Februar 2014, trafen sich in Berlin Karlshorst die Mitglieder der FDP Lichtenberg sowie Friedrichshain-Kreuzberg um das Thema „Sauberkeit an Berliner Schulen“ zu diskutieren. Mieke Senftleben, selbst mehrfache Mutter und ehemalige bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bereicherte die Diskussion mit umfassenden Einblicken in das Thema.

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Erfolgreiches Seminar für Neumitglieder der FDP Berlin

Auf Initiative des FDP-Bezirksverbandes Lichtenberg fand am Samstag, den 25. Januar 2014 ein Einführungsseminar für Neumitglieder der FDP Berlin statt. 23 Teilnehmer informierten sich über die Arbeit des Bundesverbandes sowie die Struktur und Möglichkeiten der Mitarbeit auf Landes- und Bezirksebene.


Mieke Senftleben, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstands, stellte die Arbeit des neu zusammengesetzten Bundesvorstands, der Bundesfachausschüsse und der Bundesgeschäftsstelle vor. Sie lud die Anwesenden ein, sich über die Landesfachausschüsse in die Bundesprogrammatik einzubringen.

Dagmar Lipper, ebenfalls Mitglied im FDP-Landesvorstand und Ansprechpartnerin für die liberalen Vorfeldorganisationen, skizzierte die Struktur des Berliner Verbandes und stellte die Arbeit der Landesfachausschüsse in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Auch die Arbeit der Jungen Liberalen stieß auf großes Interesse.

Ringo Bronkalla, Bezirksvorsitzender der FDP Lichtenberg, berichtete gemeinsam mit Martin Lebrenz aus der Praxis der politischen Arbeit auf Bezirksebene. Hervorgehoben wurden die Möglichkeiten, sich auch außerparlamentarisch in den Bezirksverordnetenversammlungen zu engagieren.

Als künftige Herausforderungen wurden neben der verstärkten Verankerung der FDP auf Bezirksebene die Vernetzung zwischen den Ebenen und Gremien der Partei identifiziert: „Der heutige Tag hat unterstrichen, dass die FDP ihre Neumitglieder aktiv einbinden deren Erfahrungen und Wissen vor Ort nutzen möchte - damit wir in zweieinhalb Jahren mit starken Fraktionen wieder in die Bezirksparlamente und das Abgeordnetenhaus einziehen“, so Ringo Bronkalla abschließend.

Die FDP Lichtenberg beglückwünscht den neuen Bundesvorstand

Christian Lindner
Christian Lindner
Der außerordentliche Bundesparteitag wählte am 7. und 8. Dezember 2013 Christian Lindner zum neuen Vorsitzenden der FDP. Mit einer motivierenden und leidenschaftlichen Rede konnte dieser 79 Prozent der Delegierten überzeugen. Als dessen Stellvertreter wurden Wolfgang Kubicki (Schleswig-Holstein), Uwe Barth (Thüringen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Nordrhein-Westfalen) gewählt.

Der Vorsitzende der FDP Lichtenberg Ringo Bronkalla beglückwünscht den neuen Vorstand: „Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, zukünftig als ehrliche Vertreter liberaler Werte wahrgenommen zu werden. Damit können wir einen festen Platz in unserer bürgerlichen Gesellschaft einnehmen.“

Die FDP Lichtenberg begrüßt außerdem die Wahl der beiden Berliner FDP-Mitglieder Mieke Senftleben und Alexander Pokorny in den Bundesvorstand. Wir gratulieren beiden zur Wahl und wünschen viel Erfolg und Ausdauer bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben.

Insgesamt wählte der Bundesparteitag das Präsidium und den Bundesvorstand mit folgenden Ergebnissen: http://www.liberale.de/content/wahlergebnisse-praesidium-und-bundesvorstand-0?pk_campaign=iframe

Schnellerer Neubau für abgebrannte Turnhalle am Coppi Gymnasium Karlshorst

Brandschäden an der Sporthalle des Coppi-Gymnasiums
Brandschäden an der Sporthalle des Coppi-Gymnasiums
Im Juli dieses Jahres ist die Turnhalle des Hans- und Hilde- Coppi Gymnasium in Karlshorst abgebrannt. Seitdem befinden sich Schüler und Lehrer im Ausnahmezustand, wenn es um die Organisation des Sportunterrichts geht. Die Schüler müssen durchschnittlich 40 Minuten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, um am Sportunterricht teilzunehmen. Die Lehrer transportieren die Unterrichtsmaterialien derzeit in ihren privaten Fahrzeugen zu den Sportstätten. Wann hat dieser Zustand ein Ende?

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FDP Berlin nominiert Europaabgeordnete Alexandra Thein für die Europawahl 2014


Alexandra Thein, MdEP
Am vergangenen Samstag hat die Berliner FDP Alexandra Thein, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), als Spitzenkandidatin zur Europawahl nominiert. Frau Thein setzte sich in einer Kampfkandidatur klar gegen ihre Gegenkandidatin Frau Dr. Frauke-Lindemann mit 213 von 277 Stimmen durch. Ihre Herausforderin erhielt 39 Stimmen von den Delegierten der Europawahlversammlung, an der auch Vertreter der FDP Lichtenberg teilnahmen.

Die FDP Lichtenberg begrüßt die Nominierung von Alexandra Thein, die in ihrer Vorstellungsrede ankündigte, sich weiterhin für den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte in Europa stark zu machen und insbesondere als Rechtspolitikerin gegen die steigende Bürokratisierung zu kämpfen.

Die 50jährige vertritt bereits seit 2009 die Berliner Liberalen im Europäischen Parlament und ist seit November 2013 auch Vorsitzende des Liberalen Mittelstandes Berlin e.V.

Auf dem Europaparteitag der FDP am 19. Januar 2014 in Bonn werden dann von 662 Delegierten auch 26 aus Berlin die Bundesliste zur Europawahl beschließen.

Lichtenberger Liberale begrüßen gescheiterte Verstaatlichung der Stromnetze in Berlin

Der Vorstand der FDP Lichtenberg begrüßt das Ergebnis des am Sonntag durchgeführten Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung.

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Nein zum Volksentscheid des Berliner Energietisches

Energie wird durch schuldenfinanzierte Rekommunalisierung weder billiger noch ökologischer. Deshalb ruft die FDP Lichtenberg alle Wählerinnen und Wähler im Bezirk dazu auf, am Volksentscheid am 3. November teilzunehmen und mit „Nein“ zu stimmen.

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Ausgang der Bundestagswahl 2013

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Interessierte der liberalen Politik, liebe Mitglieder und Freunde,

 

am vergangenen Sonntag, den 22. September 2013 wurden wir alle aufgerufen, unsere Stimme zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages abzugeben. Erneut hat das Volk seine Entscheidung getroffen, wer in den nächsten vier Jahren die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland leiten soll.

 

Früh zeichnete sich hierbei ein desolates Ergebnis für unsere Partei, die FDP und den Liberalismus in Deutschland ab. Nach Bekanntgabe des endgültigen, amtlichen Endergebnisses dieser Bundestags-wahl stand zweifelsfrei fest, dass der neu gewählte Bundestag nach nunmehr 64 Jahren zum ersten Mal ohne die FDP zusammen kommen wird.

 

Kurz vor dem 65. Bestehen unserer FDP müssen wir uns mit einer historischen Niederlage abfinden. Die FDP blickt auf eine aktive Regierungsbeteiligung zurück, welche ihres gleichen sucht und bisher von keiner anderen Partei erreicht wurde. Jedoch sind es nun wir von der FDP, die sich im Laufe der nächsten vier Jahre mit den Fehlern der letzten Legislaturperiode beschäftigen und einen Neuanfang schaffen müssen und werden.

 

Nach diesem bittersten Tag in der Geschichte der FDP ist es nun an der Zeit, die Scherben aufzukehren und sich neu zu ordnen. Viele Veränderungen werden in den nächsten Wochen und Monaten auf uns alle zukommen und es gibt viel zu tun, um im Jahre 2017 wieder den Schritt aus der außerparlamentarischen Opposition in den 19. Deutschen Bundestag zu schaffen.

 

Es ist an der Zeit, dass wir uns auf unsere alten liberalen Werte zurück besinnen und es anpacken. Hierzu werden wir viel in Bewegung setzen, viel tun und rufen auch Sie auf, uns hierbei zu unterstützen. Denn nach wie vor gilt: Deutschland braucht eine liberale Kraft im deutschen Bundestag.

 

Wir danken Ihnen für all Ihre Bemühungen für die liberale Sache, Ihre Stimme bei der vergangenen Wahl. Bleiben Sie uns treu und helfen Sie uns, den Neuanfang zu schaffen.

 

Ihre FDP Berlin Lichtenberg  

Lichtenbergs liberaler Direktkandidat für den Deutschen Bundestag: Holger Schwabe

Holger Schwabe
Holger Schwabe
Die FDP Lichtenberg hat Holger Schwabe zu ihrem Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag gekürt.

Jahrgang 1964, Gotha
Ledig, Lebensgemeinschaft, ein Sohn (8 Jahre)

Schulbesuch POS, 1971 bis 1981
Berufsausbildung mit Abitur (Baufacharbeiter) , 1981 bis 1984
Wehrdienst von 1984 bis 1987
Studium an der Hochschule für Ökonomie, Berlin- Karlshorst, 1987 bis 1991
Abschluss als Diplomökonom, 1991

Deutsche Bank AG, Controlling, 1991 bis 1993
Seit 1993 KfW Bankengruppe, Kommunikationsabteilung


LDPD Lichtenberg 1987 bis 1990
SPD Lichtenberg 1990 bis 1992
FDP Lichtenberg seit 2001, Schatzmeister

Außerdem:

Liberale Arbeitnehmer Berlin-Brandenburg e.V.   Schatzmeister
Deutscher Bankangestellten-Verband (Gewerkschaft)
Förderverein der Grundschule am Dielingsgrund e.V.
Freie Demokratische Wohlfahrt e.V.
Freundeskreis der Ludwig Erhard Stiftung e. V.

Holger Schwabe: Kein Anlass für Erhöhung der Grunderwerbssteuer

Steuermehreinnahmen Berlins vollständig zum Schuldenabbau verwenden!

Angesichts deutlicher Haushaltsüberschüsse des Landes Berlin im ersten Halbjahr 2013 fordert der Bundestags-Spitzenkandidat der FDP Lichtenberg, Holger Schwabe, die Überschüsse in Höhe von rund 730 Millionen Euro vollständig in den Schuldenabbau zu investieren: „Das Geld gehört den Bürgern und muss diesen zurückgegeben werden. Statt mit teuren Wahlgeschenken erwarte ich, dass die Schuldenlast des Landes und damit jeden einzelnen Bürgers anteilig reduziert wird. Berlin braucht den Einstieg aus dem Schuldenausstieg! Daran muss sich Finanzsenator Nußbaum messen lassen“, so Schwabe.

Angesichts Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 600 Millionen Euro hält der Spitzenkandidat auch die von SPD und CDU geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer für absurd und fordert deren Verzicht: „Dass sich gerade die CDU zum Erfüllungsgehilfen der SPD macht, indem sie munter an der Steuerschraube dreht, beweist eindrucksvoll, dass ihr im Interesse des Machterhalts jegliches Gespür für Steuergerechtigkeit abhanden gekommen ist. Das Problem unserer Stadt sind nicht die Einnahmen, es bleiben die viel zu hohen Ausgaben. Hier erwarte ich vom Senat konkrete Einsparvorschläge“, fordert Schwabe.
FDP-Direktkandidat fordert moderne Bildungs- und Familienpolitik

Kita- und Ganztagsschulausbau statt Betreuungsgeld!

Der Lichtenberger FDP-Bezirksverband fordert eine zügige Abschaffung des Betreuungsgeldes. Der Kandidat zur Bundestagswahl, Holger Schwabe, erklärt hierzu:

„Die Abschaffung des Betreuungsgeldes muss eine der ersten Maßnahmen sein, die die kommende Bundesregierung in Angriff nehmen muss. Statt jährlich rund zwei Milliarden Euro in eine antiquierte Familienpolitik zu investieren, wäre das Geld beim bedarfsgerechten Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen deutlich sinnvoller eingesetzt. Nicht nur die Kinder erhielten eine bedarfsgerechte Förderung. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für die Mütter wäre deutlich besser. Es herrscht parteiübergreifend Konsens, dass wir wirksame Maßnahmen zur Fachkräftesicherung benötigen. Reformen in der Familienpolitik sind hierfür ein unerlässlicher Schritt. CDU und CSU müssen sich den gesellschaftlichen Realitäten anpassen, nicht umgekehrt!“ 

5. August 2013

Der Tierpark muss offen bleiben!

Rico Apitz vor dem Zebra-Gehege
Rico Apitz im Tierpark Berlin
Die FDP Lichtenberg spricht sich unmissverständlich für die dauerhafte Offenhaltung des Tierparks Berlin aus. Damit wendet sich der Bezirksverband entschieden gegen die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann, der mit Blick auf die jährlichen Zuschüsse von rund 6 Mio. Euro die Schließung der Anlage gefordert hatte.

"Tierpark und Zoo, also Ost und West, gegeneinander auszuspielen tut dem Klima der ehemals geteilten Stadt nicht gut. Bei allem Reformbedarf müssen am Ende Lösungen stehen, die den Erhalt von Tierpark und Zoo sicherstellen." sagt Rico Apitz, Bezirksvorsitzender der Lichtenberger Liberalen. "Als Bezirksvorstand empfehlen wir Herrn Lindemann, seine Ideen künftig im Voraus mit den betroffenen Bezirks- und Ortsverbänden abzustimmen.", so Rico Apitz weiter.
30. August 2012

Bezirk Lichtenberg muss 200.000 Euro zurückzahlen

Am Donnerstag, den 30. August 2012 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft. Für die Erneuerung von Fahrbahnen und Regenwasserkanälen haben insgesamt 95 Anrainer von Lichtenberger Straßen in den letzten Jahren ca. 200.000 Euro bezahlen müssen – mehr als in jedem anderen Bezirk Berlins. Das sind im Durchschnitt über 2.000 Euro pro Bürger oder Gewerbetreibenden. Auf Anfrage des Vorsitzenden der FDP Lichtenberg, Rico Apitz, bestätigte der zuständige Lichtenberger Baustadtrat Wilfried Nünthel, dass die Betroffenen jetzt Anträge auf Rückerstattung stellen können. Er geht davon aus, dass die zusätzlichen Ausgaben des Bezirks durch die Senatsfinanzverwaltung ausgeglichen werden.

Nun wurde endlich beendet, dass Anwohner und die Betreiber kleiner Gewerbe für die Beseitigung von Schäden zur Kasse gebeten werden, die durch mangelhafte Bauunterhaltung der Verwaltung verursacht wurden. Auch die dilettantische Umsetzung des Gesetzes rechtfertigt, es abzuschaffen:  Den Berlin-weiten Einnahmen von 650.000 Euro standen Verwaltungskosten in Millionenhöhe entgegen. Die Grundsteuer hat in Berlin bundesweit den mit Abstand höchsten durchschnittlichen Hebesatz. Zusätzliche finanzielle Belastungen sind unter diesen Bedingungen nicht zu rechtfertigen.
26. August 2012

FDP Lichtenberg beim Wasserfest in der Rummelsburger Bucht

Informationsstand der FDP Lichtenberg beim Wasserfest Rummelsburg 2012 Auch in diesem Jahr hat sich die FDP Lichtenberg mit einem Stand beim schon traditionellen Bürgerfest am Ufer in der Rummelsburger Bucht zusammen mit anderen Vereinen, Initiativen und Parteien präsentiert.

1. Mai 2012

Maifest ''Bunte Platte'' am Tag der Arbeit mit FDP Lichtenberg

Rico Apitz beim Volksfest ''Bunte Platte'' am 1. Mai 2012
Rico Apitz (2.v.r.) beim Volksfest ''Bunte Platte'' am 1. Mai 2012
Das Maifest "Bunte Platte" hat am Tag der Arbeit in Hohenschönhausen ein Zeichen gesetzt für Toleranz und Vielfalt. Viele Anwohner und Gäste haben sich bei bestem Wetter in das wahrlich bunte Treiben gestürzt. Und die Farben Gelb und Blau wurden vom Stand der Lichtenberger FDP hochgehalten. Während einer kurzen Podiumsdiskussion konnte der in Hohenschönhausen wohnende Bezirksvorsitzende der Lichtenberger Liberalen, Rico Apitz, davon berichten, wie wir im Bezirk die neue Rolle als außerparlamentarische Opposition angehen. Wir werden weiterhin kritisch begleiten, was von anderen Parteien in der Lokalpolitik zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht wird und alternative Konzepte vorlegen. Ein Beispiel ist die Beteiligungs-Folklore: Viel Tamtam und wenig Wirkung.

5. Dezember 2011

Lichtenberger Kommunalpolitik ohne FDP?

Rico Apitz Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die FDP Lichtenberg eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Für die nächsten fünf Jahre werden wir nicht im Kommunalparlament vertreten sein.

Die Unzufriedenheit bisheriger FDP-Wähler mit der Rolle unserer Partei in der Bundesregierung hat für viele den Ausschlag gegeben, nicht für uns zu stimmen. Im Gespräch mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern mussten wir wahrnehmen, dass es einen großen Vertrauensverlust gegenüber liberaler Politik gibt.

Hier vor Ort im Bezirk Lichtenberg nehmen wir die Herausforderung an, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Wir wissen, dass wir in den letzten zehn Jahren in der BVV einen wichtigen Beitrag zur Kommunalpolitik mit den Schwerpunkten Verwaltungsmodernisierung, Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung und Verkehr geleistet haben. Dies wird uns sogar von politischen Konkurrenten bestätigt. Allerdings haben wir zu wenig über unsere Arbeit informiert. Uns ist es nicht gelungen, eine Wahrnehmung der FDP Lichtenberg zu schaffen, die nicht von der Bundespolitik überstrahlt wird.

Nun werden wir die außerparlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um unser kommunalpolitisches Programm in die öffentlichen Diskussionen einzubringen. Der direkte Kontakt zu lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern wird im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Wir werden zeigen, dass die Kommunalpolitik Lichtenbergs eine liberale Stimme benötigt.

Rico Apitz
(Vorsitzender der FDP Lichtenberg und ehemaliger Bezirksverordneter)

18. September 2011

Zentrale Frage an die FDP aus dem zurückliegenden Wahlkampf

"Warum setzt die FDP eigentlich einen so starken Schwerpunkt auf die Wirtschaft? Ist das Lobbyismus? Viel wichtiger ist doch, dass alle Menschen ausreichend Geld zum Leben haben, dass Bildung und Kultur finanziert werden und dass die Stadt Berlin lebenswert gestaltet wird."

Antwort: Und genau weil diese sehr wichtigen Dinge alle Geld kosten, legt die FDP den Schwerpunkt auf Wirtschaft und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Was für jeden Privathaushalt gilt, muss auch für öffentliche Haushalte gelten: Es kann nur das Geld ausgegeben werden, was zuvor erwirtschaftet wurde. Die Politik, auf Pump Wohltaten zu verteilen ist ein Irrweg. Die daraus resultierenden Schulden kommen die Steuerzahler sehr teuer zu stehen. Und wer glaubt, durch Steuererhöhungen und durch Umverteilung von reich nach arm das notwendige Geld zu beschaffen, irrt ebenfalls. Ab einem bestimmten Punkt führen mehr Steuern zu weniger Einnahmen. Dieser Punkt ist in Deutschland bereits überschritten, weshalb Steuerentlastung der Weg zu mehr Steuereinnahmen ist. Die gelb-schwarze Bundesregierung hat dies mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erfolgreich praktiziert. Und umverteiltes Geld ist irgendwann alle. Nur wenn es eine funktionierende Wirtschaft gibt, die neue Werte schafft, können staatliche Aufgaben dauerhaft finanziert werden. Und Wirtschaft funktioniert nur, wenn Leistung belohnt wird - das gilt im Kleinen genauso wie im Großen.

Aus diesen sachlichen Erwägungen heraus fördert die FDP alles, was Erwerbschancen in unserer Stadt erhöht und unterlässt alles, was Wachstumsperspektiven bremst.

Berlin und Lichtenberg brauchen Liberale!

Diskussionsrunde zur Zukunft der A 100

Zu einer Diskussionsrunde mit Vertretern der Lichtenberger Wirtschaft hatte die FDP Lichtenberg am 7. September eingeladen. Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Abgeordnetenhausfraktion, Volker Thiel, Vertretern der Verbände der Selbstständigen und der mittelständischen Wirtschaft, Mitgliedern des FDP-Bezirksvorstandes und interessierten Gästen wurde die Notwendigkeit des Weiterbaus der A 100 bis zur Storkower Straße bekräftigt. "Der Bezirk kann es sich nicht leisten, einseitig als Transitstrecke herzuhalten. Im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen, die hier in Lichtenberg Beruf und Familie vereinbaren möchten. Die A 100 ist die beste Möglichkeit, bislang brach liegende Gewerbegebiete zu reaktivieren und somit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus würden auch die Nebenstraßen vom Autoverkehr entlastet. SPD, LINKE und Grüne müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und ein klares Zeichen für mehr Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze und mehr Familienfreundlichkeit setzen" resümiert Martin Lebrenz, Kandidat im Lichtenberger Wahlkreis 3.

Martin Lebrenz betont, dass in der Debatte um den Weiterbau der A 100 der Mieterschutz nicht ausgespart werden dürfe: "Durch den Bau der Stadtautobahn wird es neben der Entlastung heute stark befahrener Wohngebiete auch zu Belastungen an anderer Stelle kommen. Hier gilt es, durch intelligente Konzepte den Schallschutz für die betroffenen Bürger so weit wie möglich zu maximieren. Denkbar wäre, den Lärmschutz auch durch Photovoltaikanlagen an der A 100 im Rahmen von Modellprojekten zu befördern und zu unterstützen. Wirtschaftliche Notwendigkeit und Gesundheitsschutz müssen beim Bau der A 100 Hand in Hand gehen".

Gemeinsam mit den ansässigen Unternehmen und von Autolärm und Feinstaub betroffenen Mietern wird sich die FDP Lichtenberg auch weiterhin für den Weiterbau der A 100 in unserem Bezirk einsetzen. Für mehr Unternehmensansiedlungen, mehr Beschäftigung,  die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Entlastung von Wohngebieten von Lärm und Staub. Lichtenberg braucht Liberale!
Richtigstellung

Steuergelder wirksam einzusetzen, ist immer der richtige Weg

Am 11. August erhielt die FDP Lichtenberg über ihr Kontaktformular von einem unbekannten Absender eine verbitterte Nachricht. Darin wurden die FDP als altersdiskriminierend bezeichnet.

Der Auslöser dafür war eine Äußerung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die darauf reduziert wurde, die Bezugsdauer für ältere Empfänger von ALG I zu kürzen. Bitte lesen Sie die gesamte Aussage Christian Lindners, die darauf abzielt, die Chancen für ältere Arbeitslose auf eine Anstellung zu erhöhen, indem wirksamere Fördermaßnahmen finanziert werden.


Einige Kommentare:
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