Lichtenberger Kommunalpolitik ohne FDP?
Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die FDP Lichtenberg eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Für die nächsten fünf Jahre werden wir nicht im Kommunalparlament vertreten sein.
Die Unzufriedenheit bisheriger FDP-Wähler mit der Rolle unserer Partei in der Bundesregierung hat für viele den Ausschlag gegeben, nicht für uns zu stimmen. Im Gespräch mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern mussten wir wahrnehmen, dass es einen großen Vertrauensverlust gegenüber liberaler Politik gibt.
Hier vor Ort im Bezirk Lichtenberg nehmen wir die Herausforderung an, dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Wir wissen, dass wir in den letzten zehn Jahren in der BVV einen wichtigen Beitrag zur Kommunalpolitik mit den Schwerpunkten Verwaltungsmodernisierung, Bürgerbeteiligung, Stadtentwicklung und Verkehr geleistet haben. Dies wird uns sogar von politischen Konkurrenten bestätigt. Allerdings haben wir zu wenig über unsere Arbeit informiert. Uns ist es nicht gelungen, eine Wahrnehmung der FDP Lichtenberg zu schaffen, die nicht von der Bundespolitik überstrahlt wird.
Nun werden wir die außerparlamentarischen Möglichkeiten ausschöpfen, um unser kommunalpolitisches Programm in die öffentlichen Diskussionen einzubringen. Der direkte Kontakt zu lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern wird im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Wir werden zeigen, dass die Kommunalpolitik Lichtenbergs eine liberale Stimme benötigt.
Rico Apitz
(Vorsitzender der FDP Lichtenberg und ehemaliger Bezirksverordneter)
Zentrale Frage an die FDP aus dem zurückliegenden Wahlkampf
"Warum setzt die FDP eigentlich einen so starken Schwerpunkt auf die Wirtschaft? Ist das Lobbyismus? Viel wichtiger ist doch, dass alle Menschen ausreichend Geld zum Leben haben, dass Bildung und Kultur finanziert werden und dass die Stadt Berlin lebenswert gestaltet wird."Antwort: Und genau weil diese sehr wichtigen Dinge alle Geld kosten, legt die FDP den Schwerpunkt auf Wirtschaft und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Was für jeden Privathaushalt gilt, muss auch für öffentliche Haushalte gelten: Es kann nur das Geld ausgegeben werden, was zuvor erwirtschaftet wurde. Die Politik, auf Pump Wohltaten zu verteilen ist ein Irrweg. Die daraus resultierenden Schulden kommen die Steuerzahler sehr teuer zu stehen. Und wer glaubt, durch Steuererhöhungen und durch Umverteilung von reich nach arm das notwendige Geld zu beschaffen, irrt ebenfalls. Ab einem bestimmten Punkt führen mehr Steuern zu weniger Einnahmen. Dieser Punkt ist in Deutschland bereits überschritten, weshalb Steuerentlastung der Weg zu mehr Steuereinnahmen ist. Die gelb-schwarze Bundesregierung hat dies mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erfolgreich praktiziert. Und umverteiltes Geld ist irgendwann alle. Nur wenn es eine funktionierende Wirtschaft gibt, die neue Werte schafft, können staatliche Aufgaben dauerhaft finanziert werden. Und Wirtschaft funktioniert nur, wenn Leistung belohnt wird - das gilt im Kleinen genauso wie im Großen.
Aus diesen sachlichen Erwägungen heraus fördert die FDP alles, was Erwerbschancen in unserer Stadt erhöht und unterlässt alles, was Wachstumsperspektiven bremst.
Berlin und Lichtenberg brauchen Liberale!
Diskussionsrunde zur Zukunft der A 100
Zu einer Diskussionsrunde mit Vertretern der Lichtenberger Wirtschaft hatte die FDP Lichtenberg am 7. September eingeladen. Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Abgeordnetenhausfraktion, Volker Thiel, Vertretern der Verbände der Selbstständigen und der mittelständischen Wirtschaft, Mitgliedern des FDP-Bezirksvorstandes und interessierten Gästen wurde die Notwendigkeit des Weiterbaus der A 100 bis zur Storkower Straße bekräftigt. "Der Bezirk kann es sich nicht leisten, einseitig als Transitstrecke herzuhalten. Im Mittelpunkt müssen die Menschen stehen, die hier in Lichtenberg Beruf und Familie vereinbaren möchten. Die A 100 ist die beste Möglichkeit, bislang brach liegende Gewerbegebiete zu reaktivieren und somit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus würden auch die Nebenstraßen vom Autoverkehr entlastet. SPD, LINKE und Grüne müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und ein klares Zeichen für mehr Wirtschaft, mehr Arbeitsplätze und mehr Familienfreundlichkeit setzen" resümiert Martin Lebrenz, Kandidat im Lichtenberger Wahlkreis 3.Martin Lebrenz betont, dass in der Debatte um den Weiterbau der A 100 der Mieterschutz nicht ausgespart werden dürfe: "Durch den Bau der Stadtautobahn wird es neben der Entlastung heute stark befahrener Wohngebiete auch zu Belastungen an anderer Stelle kommen. Hier gilt es, durch intelligente Konzepte den Schallschutz für die betroffenen Bürger so weit wie möglich zu maximieren. Denkbar wäre, den Lärmschutz auch durch Photovoltaikanlagen an der A 100 im Rahmen von Modellprojekten zu befördern und zu unterstützen. Wirtschaftliche Notwendigkeit und Gesundheitsschutz müssen beim Bau der A 100 Hand in Hand gehen".
Gemeinsam mit den ansässigen Unternehmen und von Autolärm und Feinstaub betroffenen Mietern wird sich die FDP Lichtenberg auch weiterhin für den Weiterbau der A 100 in unserem Bezirk einsetzen. Für mehr Unternehmensansiedlungen, mehr Beschäftigung, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Entlastung von Wohngebieten von Lärm und Staub. Lichtenberg braucht Liberale!
Steuergelder wirksam einzusetzen, ist immer der richtige Weg
Am 11. August erhielt die FDP Lichtenberg über ihr Kontaktformular von einem unbekannten Absender eine verbitterte Nachricht. Darin wurden die FDP als altersdiskriminierend bezeichnet.
Der Auslöser dafür war eine Äußerung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die darauf reduziert wurde, die Bezugsdauer für ältere Empfänger von ALG I zu kürzen. Bitte lesen Sie die gesamte Aussage Christian Lindners, die darauf abzielt, die Chancen für ältere Arbeitslose auf eine Anstellung zu erhöhen, indem wirksamere Fördermaßnahmen finanziert werden.
Einige Kommentare:
FDP Lichtenberg nominiert Kandidaten für die Wahlen zur BVV und zum Abgeordnetenhaus
Auf der Wahlversammlung am 2. Mai 2011 hat die FDP-Lichtenberg die Kandidaten zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und zum Berliner Abgeordnetenhaus aufgestellt.Zum Spitzenkandidaten zur BVV wurde der Bezirksvorsitzende und BVV-Abgeordnete Rico Apitz gewählt. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Martin Lebrenz und die Vorsitzende der Jungliberalen Wuhletal, Anna Kravtsenko. Auf den weiteren Plätzen folgen Kay Woltersdorf und Jan Gellrich.
Als FDP-Direktkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus tritt der stellvertretende Bezirksvorsitzende Ringo Bronkalla an.
Wir gratulieren allen Kandidaten und wünschen einen erfolgreichen Wahlkampf und den Einzug in die Parlamente.
Lichtenberger FDP am Tag der Arbeit auf dem Fest “Bunte Platte”
Am 1. Mai nahm die FDP Lichtenberg am Bürgerfest "Bunte Platte" in Hohenschönhausen teil. In vielen Gesprächen mit interessierten Bürgern, Gewerkschaftern und Anhängern anderer Parteien konnten sich die Mitglieder des Bezirksverbandes die Positionen der FDP darstellen. Jan Gellrich, Beisitzer im Bezirksvorstand und stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen Arbeitnehmer (LAN) Berlin-Brandenburg nahm an einer Podiumsdiskussionteil teil. Themen hier waren unter anderem der Ausbau der A 100, die Schaffung von Arbeitsplätzen in Berlin und der Leerstand von Gewerberäumen in Lichtenberg.
In einer weiteren Runde der Spitzenkandidaten zur Bezirksverordnetenversammlung, an der Rico Apitz teilnahm, kritisierte er den Ausbau Lichtenbergs zur Schlafstadt und die Haltung der LINKEN, den gesellschaftlichen Wandel zu scheuen und den Menschen die Fähigkeit abzusprechen, das soziale und kulturelle Leben im Bezirk selber gestalten zu können.
