Bürgerbeteiligung

Der Bürgerhaushalt Lichtenbergs leistet einen wichtigen Beitrag zur Transparenz der Ausgaben von Steuergeldern im Bezirk. Als Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger wird sein Potenzial jedoch noch nicht ausgeschöpft. Den Bürgerwünschen nach Mehrausgaben stehen keine Vorschläge zu Einsparungen gegenüber, sodass am Ende doch wieder die Politik die Prioritäten setzt.

Prestigeprojekte wie der Bürgerhaushalt mit hohem Aufwand für die Verwaltung ersetzen nicht die notwendige Veränderung der Grundhaltung gegenüber den Bürgern. Erst wenn auch das Engagement der Bürger unterstützt wird, die sich gegen Beschlüsse des Bezirksamtes richten, wird wahre Bürgerbeteiligung gefördert. Wissen und Erfahrungen von Menschen außerhalb politischer Parteien sollten frei in die Entscheidungsfindungen einfließen. Die Bürger Lichtenbergs spüren, dass ihr Engagement momentan nur dann willkommen ist, wenn es der Belobigung der Verwaltung dient.

Bürgerbegehren sollten zum Anlass genommen werden, politische Entscheidungen zu hinterfragen und in einen Dialog zur Lösungsfindung und -vermittlung einzutreten. Stattdessen wurden die Initiatoren in der Vergangenheit diffamiert und mit allen Mitteln bekämpft.
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