19.06.2014

FDP Lichtenberg unterstützt Einwohnerantrag zum Schulschmutz

Dirk Gawlitza
Dirk Gawlitza Heute startet die Unterschriftensammlung für den Einwohnerantrag des Elternnetzwerks Karlshorst für die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, den die FDP Lichtenberg ausdrücklich unterstützt. Um den den Antrag in der BVV zu behandeln, müssen mindestens 1000 Unterschriften gesammelt werden. Inhalt des Antrags ist die Auseinandersetzung mit der mangelnden Hygienesituationen der Schulen im Bezirk.

Nachdem 2013 fast eine Schule in Friedrichshain/Kreuzberg aufgrund gravierender hygienischer Mängel geschlossen werden musste, fand sich in Karlshorst ein loses Netzwerk von Berliner Eltern zusammen, um für eine bessere Hygienesituation an den Schulen zu kämpfen. Auch im Bezirk Lichtenberg häuften sich Beschwerden einzelner Schulen bezüglich der Sauberkeit in Klassenräumen, Fluren und den Sanitäreinrichtungen. Das Elternnetzwerk, dem auch Dirk Gawlitza, Vorstandsmitglied der FDP Lichtenberg, angehört, analysierte die Situation. Anfragen der FDP in der BVV Lichtenberg ergaben, dass derzeit 2,3 Mio Euro für die Reinigung der Schulen ausgegeben werden, was für die Umsetzung des Musterhygieneplans nicht ausreicht.
Außerdem gab es laut Antwort der BVV an sieben Schulen massive Beschwerden.



„Die Reinigungszyklen sind zu lang. Die Schulen müssen häufiger gesäubert werden und die Kontrolle der Reinigungsleistung muss dringend vereinfacht werden. Daher haben wir aktiv auf eine Musterausschreibung gedrängt, die Ausschreibung und Kontrolle erleichtert und vereinheitlicht.“ Nachdem Presse und Senat auf das Thema aufmerksam wurden, berief man eine Arbeitsgruppe ein, die sich der Musterausschreibung für die Schulreinigung widmete, um eine einheitliche Vorlage zu entwickeln. Wegen angeblicher Nichtzuständigkeit löste der Senat die Arbeitsgruppe jedoch auf.

Daher unterstützt die FDP Lichtenberg die Elterninitative „Schulschmutz“ aktiv und fordert alle Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger auf, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, die Situation für die Kinder gemeinsam zu verbessern. Ziel der Initiative ist es nun, die Unterschriften bis Ende des Schuljahres (Juli 2014) zusammenzutragen, damit sich die BVV am 28.August 2014 mit Hinblick auf die Haushaltsverhandlungen im Herbst, mit dem Antrag befassen kann.

Den Einwohnerantrag samt Unterschriftenliste, können Sie HIER herunterladen. Bitte senden Sie die gesammelten Unterschriften an folgende Adresse:

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Bezirksstadtrat Dr. Andreas Prüfer
Abt. Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien
10360 Berlin
www.fdp.de