08.11.2013

Lichtenberger Liberale begrüßen gescheiterte Verstaatlichung der Stromnetze in Berlin

Der Vorstand der FDP Lichtenberg begrüßt das Ergebnis des am Sonntag durchgeführten Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung.

Zwar gaben insgesamt 599.565 Bürger ihre Stimme ab. Dabei stimmten rund 83 Prozent der Wähler für das Ansinnen der Initiatoren. Dies reichte jedoch nicht aus, um das erforderliche Quorum von 25 Prozent zu erzielen. „Wir hätten es begrüßt, wenn die Initiative am Nein der Bürgerinnen und Bürger gescheitert wäre und nicht an Formalien. Am Ende ist jedoch wichtig, dass Berlin auch künftig über eine stabile Energieversorgung verfügen wird. Diese wäre mit einem in staatlicher Hand befindlichen Stromnetz nicht gesichert gewesen, da bis heute niemand nachvollziehbar darlegen konnte, woher die für die Instandhaltung benötigten Finanzmittel hätten kommen sollen. Dem Steuerzahler bleibt damit ein teures energiepolitisches Abenteuer erspart“, so Jörn Föhlau, Mitglied des Bezirksvorstandes Lichtenberg.
Kraftwerk
Unabhängig des Ergebnisses zollt Jörn Föhlau der Initiative Respekt für ihr Engagement. „Unabhängig vom Anliegen danken wir den Mitgliedern des Berliner Energietisches für ihr Engagement. Berlin benötigt eine aktive Bürgerschaft, die sich für Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt einsetzt.“

Mit Blick auf das vom rot-schwarzen Senat geplante Stadtwerk ruft Jörn Föhlau insbesondere die CDU dazu auf, die wirtschaftspolitische Geisterfahrt der Regierungskoalition im Land zu beenden: „Es ist völlig unverständlich, warum das Land zum Mitspieler in der Energiewirtschaft mutieren möchte. Rund 180 Anbieter in unserer Region beweisen, dass der Wettbewerb auf dem Energiemarkt funktioniert. Klaus Wowereit und Frank Henkel stünde es gut zu Gesicht, wenn sie sich dem Schuldenabbau widmen würden, anstatt Berlin in neue Finanzrisiken zu verwickeln“, so Jörn Föhlau. Vor rund zwei Wochen hatte der Senat beschlossen, ein eigenes Stadtwerk zu gründen, welches ausschließlich „grünen“ Strom produzieren soll.
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