Sicherheit und Bürgerrechte

Sicherheit ist im Interesse aller Menschen, die in Lichtenberg leben. Diese zu gewährleisten, ist allein Aufgabe der Polizei- und Ordnungsbehörden. Den Einsatz freiwilliger Ordnungshüter lehnen wir ab.

Eine flächendeckende Überwachung mit Kameras ist für die FDP Lichtenberg ein zu großer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen, ohne einen angemessenen Sicherheitsgewinn zu erzielen. Kameras erleichtern zwar die Aufklärung, verhindern Straftaten aber nicht, wie zahlreiche Überfälle auf überwachten Bahnhöfen beweisen.

Polizei- und Ordnungsbehörden benötigen keine zusätzlichen Rechte und Privilegien, sondern eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um ihre vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Strafen sollten schnell verhängt werden und wo es möglich ist, einen Bezug zur Straftat haben, z. B. die Beseitigung von Graffiti durch Sprayer.
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