Soziales

Lichtenberg ist ein lebenswerter Bezirk. Um die Attraktivität dauerhaft zu erhalten, muss ein breites Spektrum bezahlbaren Wohnraums gesichert werden. Unterschiedliche Wohnungsangebote können nur durch eine Vielzahl unterschiedlicher Wohnungsanbieter sichergestellt werden. Zur Steigerung der Attraktivität gehören unter anderem die Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten im Bezirk. Diese zu verbessern, ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit.

Der Berliner Senat und das Bezirksamt stehen in der Verantwortung, den Wildwuchs bei sozialen Maßnahmen durch Evaluierung zu lichten und dafür zu sorgen, dass die Hilfen, die gewährt werden, den Betroffenen auch wirklich weiterhelfen. Die Verwaltung von Bedürftigkeit ist inakzeptabel und demütigend für die Betroffenen.
Ehrenamtliches Engagement für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose ist verstärkt zu fördern.

Wir Liberale fordern die Schaffung eines Sozialleitfadens. In diesem sollen das Land und die Bezirke künftig vor der Vergabe von sozialen Maßnahmen an Freie Träger konkret messbare Ziele aufführen. Nach Durchführung einer Maßnahme sind die Ergebnisse mit den Zielen zu vergleichen. Bei unzureichenden Ergebnissen sind zu viel gezahlte Mittel zurück zu fordern. Darüber hinaus fordern wir ein Transparenzregister im Land Berlin und in den Bezirken, in dem dargestellt wird, welcher Träger sozialer Maßnahmen von wem Geld erhält und welche Politiker in welchen Vorständen von Freien Trägern vertreten sind.

Gemeinsam mit dem Bezirksamt und in Kooperation mit anderen Bezirken setzen wir uns zudem für eine Erhöhung der Rückholquoten beim Unterhaltsvorschuss ein. Ziel ist es, dass derjenige Elternteil, der nicht das Sorgerecht besitzt, künftig stärker in familiäre, gesellschaftliche und finanzielle Verantwortung genommen wird.
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