Verwaltungsmodernisierung und Datenschutz

Für die FDP steht der Mensch im Mittelpunkt. Wo viele Menschen zusammen leben, sind Regeln unerlässlich. Die Einhaltung dieser Regeln sollen durch eine leistungsstarke, serviceorientierte Verwaltung gewährleistet und Verstöße sanktioniert werden. Die Verwaltung dient keinem Selbstzweck und muss bürgerfreundlich und unternehmerfreundlich agieren. Dazu gehören aus Sicht der FDP Lichtenberg:

  • ein zentraler benutzerfreundlicher Internetauftritt, der existierende verteilte Portale zusammenführt,
  • die Möglichkeit, Dienstleistungen der Verwaltung auch vollständig online- basiert zu nutzen,
  • die schnelle und lebensnahe Bearbeitung von Anträgen,
  • bürgerfreundliche Öffnungszeiten der Ämter,
  • mehrsprachige Verwaltungsangebote,
  • die regionale und überregionale Vernetzung der Verwaltung,
  • die Ersetzung von Genehmigungsverfahren durch einfache Anzeigeverfahren und
  • die Veröffentlichung von Ausschreibungen und Vergabeentscheidungen.

Die öffentliche Verwaltung muss im Umgang mit digitaler Kommunikation geschult werden, auch um die Einhaltung des Datenschutzes zu gewährleisten. Nicht jede technisch mögliche Speicherung und Weiterleitung digitaler Daten ist mit den Grundrechten der Bürger auf freie Selbstbestimmung vereinbar. Und je weniger Daten erhoben werden, umso weniger Daten können missbraucht werden. Das Sammeln von Daten ist daher im Umfang, Weitergabe und in der Dauer der Speicherung auf das unbedingt Notwendige zu begrenzen.
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