FDP Lichtenberg -


28.10.2013

Nein zum Volksentscheid des Berliner Energietisches

Energie wird durch schuldenfinanzierte Rekommunalisierung weder billiger noch ökologischer. Deshalb ruft die FDP Lichtenberg alle Wählerinnen und Wähler im Bezirk dazu auf, am Volksentscheid am 3. November teilzunehmen und mit „Nein“ zu stimmen.

Der Volksentscheid fordert die Rekommunalisierung – also den Rückkauf – des Stromnetzes durch das Land Berlin sowie den Aufbau landeseigener Stadtwerke. Wenn Netzgesellschaft und Stadtwerke Gewinne machen, müssen diese auf unabsehbar lange Zeit in die Rückzahlung der Schulden für den gigantischen Kaufpreis fließen und können nicht für günstige Strompreise und die Förderung von Wärmedämmung eingesetzt werden. Machen sie Verluste, muss sich das Land Berlin noch weiter verschulden. So wie bereits heute werden auch zukünftig die Verbraucher entscheiden, welcher Strom in Berlin genutzt wird. Weder Netzgesellschaft noch Stadtwerke, die beide vom Volksentscheid gefordert werden, können zukünftig die Verbraucher zwingen, ausschließlich ihren Ökostrom zu kaufen.

Dazu äußert sich Rico Apitz, der Vorsitzende der FDP Lichtenberg, wie folgt:

„Die Ziele des Volksentscheids können durch den zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurf nicht erreicht werden. Energie wird durch schuldenfinanzierte Rekommunalisierung weder billiger noch ökologischer. Die unverantwortlichen finanziellen Risiken des Vorhabens müssen unbedingt von unserer bereits hoch verschuldeten Stadt abgewendet werden. Anstatt Milliardenbeträge für den Kauf von Kabeln und Umspannwerken auszugeben, sollte Berlin lieber marode Infrastruktur wie Schulgebäude, Kindertagesstätten und Straßen instand setzen.

Außerdem zeigt der Umgang des Berliner Senats mit dem Volksentscheid leider, dass Bürgerbeteiligung von den Regierenden nach wie vor nicht ernst genommen wird. Dass die Abstimmung nicht parallel zur Bundestagswahl stattgefunden hat und dass der Senat direkt vor dem Abstimmungstermin ein eigenes Gesetz zur Gründung Berliner Stadtwerke beschließen lässt, ist eine grobe Missachtung direktdemokratischer Instrumente.“

Anlagen:

URL dieser Seite: http://fdp-lichtenberg.berlin.liberale.de/wcsite.php?wc_c=1845&wc_id=3152&wc_p=1